Querbeet - 013 - Beispiel Nummer 2, wenn man dranbleibt ...!!

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J

Jorge Garcia

Guest
Und schon wieder hatte das "EuGH" gewaltig was zu tun
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!! Der nächste Kandidat ist TOBIAS MC FADDEN.

Er hat, mit Unterstützung der Piratenpartei, die "WLAN-Störerhaftung" gekippt ! Hochoffiziell, per Gerichtsbeschluss !

Gewerbetreibende, z.B. Cafe-Besitzer, die ein offenes WLAN betreiben, dürfen nun nicht mehr haftbar gemacht werden, wenn sich die "Skriptkiddies" urheberrechtlich geschützte Sachen illegal downloaden.

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eugh-zu-stoererhaftung-gewerbetreibende-haften-nicht-fuer-offenes-wlan-a-1112405.html

Der Fall liegt schon 8 Jahre zurück. SONY Music bekam raus, dass ein Nutzer seines offenen WLANs im Cafe ein (urheberrechtlich geschütztes) Album der Band "WIR SIND HELDEN" illegal downgeloadet hatte. Per Abmahn-Anwälten kann man das ja rausfinden, und schon 2010 war das für die Anwaltskanzlei und die Plattenfirma ein lohnendes Geschäft. "Abmahn-Abzocke" nennt man sowas.

Herr Mc Fadden gab sich damit nicht zufrieden, er sollte 800 Euro Abmahngebühren bezahlen seit 2010, aber er klagte sich, wie Max Schrems, durch alle Gerichte, die Europa zu bieten hatte.

Es ging nicht um die 800 Euro, es ging ums Prinzip, und zu klären wie die grundsätzliche Rechtslage ist. Schließlich war auch er beim "EuGH" angekommen. Die Richter stöhnten schon: "Mensch, mit was für einer Scheisse wir uns jetzt wieder beschäftigen müssen. Dieses verdammte Internet ...!",

doch es half nichts. Die "WLAN-Störerhaftung" ist EU-weit gekippt, vor lauter Hilflosigkeit hatte Deutschland bereits im Juni 2017 das "Telemediengesetz" geändert, damit sie bereits in Deutschland gekippt ist. Vorher gab es Gesetzeslücken und rechtliche Grauzonen, das hat selbst die Bundesregierung eingesehen, "So kann es ja nicht ewig bleiben !".

Sony hat (vorerst) verloren, hat aber natürlich ebenfalls eine Armee von Rechtsanwälten, die nicht aufgeben werden. Ganz zufrieden ist Tobias Mc Fadden nicht, aber ein Teilerfolg ist besser als GAR KEIN Erfolg. Der Kampf geht auf jeden Fall weiter, denn nichts und niemand in Europa, ja fast auf der ganzen Welt, ist vorbereitet auf die neue Situation, die sich aus der digitalen Infrastruktur ergibt. Gesetze sind nicht darauf vorbereitet, Plattenfirmen sind nicht darauf vorbereitet, Politiker sind nicht darauf vorbereitet, Parteien sowieso nicht, TV-Sender nicht, Anwälte nicht, Finanzströme nicht, Hochschulen und ihre Professoren nicht, Unternehmen nicht, Gerichte auch nicht.

Keiner weiß, was nächste Woche wieder um die Ecke kommt und gefestigte, bisher unumstößlich geglaubte Institutionen über den Haufen wirft. Es gibt nur eins, was JEDER weiß: Die MENSCHEN müssen dran mitarbeiten. "Es gibt nichts Gutes, ausser man TUT es ... und zwar SELBST und STÄNDIG !".

Man kann es auch anders nennen, in einem Spruch zusammengefasst, den man im Oktober 1989 in Leipzig hörte: "WIR sind das Volk !", und "wer zu spät kommt, den bestraft das Leben !".

Stringende Grüße,

Jorge

Es gibt NICHTS GUTES, ausser MAN TUT ES.
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